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Staatlicher Eingriff | Freie Presse erschienen am 01.01.2015 Bearbeiten

Christoph Ulrich über die Auswirkungen des Mindestlohns

Mit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland wird der Streit um die Auswirkungen dieser Lohnuntergrenze weitergehen. SPD-Politiker und Gewerkschaftsvertreter feiern den Mindestlohn schon jetzt als historischen Fortschritt. Im Unionslager und bei den Arbeitgebern ist man da skeptischer. Sie befürchten Arbeitsplatzverluste in den unteren Lohngruppen. Welche Veränderungen das neue Gesetz auf dem Arbeitsmarkt bewirkt, wird allerdings erst in einigen Monaten festzustellen sein. Die Befürchtung, dass der Mindestlohn vor allem die Chancen der Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt verringern könnte, sind aber nicht von der Hand zu weisen. Dort, wo sich Arbeit zum Mindestlohn nicht mehr rechnet, werden Arbeitsplätze wegfallen.

In einigen Branchen, in denen bisher Lohndumping die Regel war, wird die Wettbewerbssituation fairer. Der Mindestlohn schafft die Basis dafür, dass alle Unternehmen mit gleichen Voraussetzungen antreten. […] Problematisch an dem zum 1. Januar in Kraft getretenen "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns" ist neben dem staatlichen Eingriff in die Lohnstrukturen von Unternehmen vor allem die damit verbundene Bürokratie. Die lückenlose Dokumentation von Arbeitszeiten wird viele Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Zu befürchten ist, dass der Wirtschaft insgesamt dadurch ein Teil ihrer Flexibilität verloren geht. […] Viele Unternehmen haben schon begonnen, auf die Lohnkostensteigerungen durch den Mindestlohn zu reagieren. Zusatzleistungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Feiertagszuschläge oder auch unentgeltliche Leistungen werden gekürzt oder abgeschafft. Für eine beträchtliche Anzahl von Arbeitnehmern wird dadurch der Effekt des höheren Lohnes gar nicht so hoch sein. Gleichzeitig werden aber viele Produkte und Dienstleistungen teurer, in der Gastronomie haben die Preise bereits angezogen. Für viele wird es ein Nullsummenspiel bleiben.

Mindestlohngesetz wird verabschiedet | Süddeutsche Zeitung 3. Juli 2014 Bearbeiten

Historischer Wurf mit Geburtsfehlern | Ein Kommentar von Thomas Öchsner

Wenn Fußballmannschaften große Siege feiern, wird gern das Wort "historisch" bemüht. In der Politik, in der dicke Bretter lange zu bohren sind, bis oft fade Kompromisse herauskommen, sind solche Siege eher selten. An diesem Donnerstag aber können Gewerkschaften und Sozialdemokraten einen historischen Sieg feiern. Nach zehn Jahren Kampf wird der Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Weg bringen.

Endlich wird damit eine Schwachstelle der Arbeitsmarktreformen unter Kanzler Gerhard Schröder beseitigt: Die Politik stoppt den Wettbewerb um immer niedrigere Löhne statt um bessere Produkte und Leistungen. […]

Das Gute dabei ist: Der Mindestlohn, obwohl noch gar nicht in Kraft, hat das Land bereits schleichend verändert. Weiße Flecken in der Tariflandschaft verschwinden. Immer seltener liegen tariflich vereinbarte Löhne unter der Marke von 8,50 Euro. Tarifparteien in Niedriglohn-Branchen, die sich jahrelang ignoriert haben, reden auf einmal wieder miteinander. Sie versuchen, noch schnell einen Vertrag abzuschließen, der es erlaubt, das eigene Lohngefüge bis Ende 2016 schrittweise an die 8,50 Euro anzupassen. […]

Es ist richtig, dass Arbeitgeber früheren Langzeitarbeitslosen für sechs Monate weniger zahlen dürfen. Dies mag in Einzelfällen den Missbrauch erleichtern. Die Lohnuntergrenze darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass Langzeitarbeitslosen der Einstieg in den Arbeitsmarkt erschwert wird. Es ist sinnvoll, dass der Mindestlohn nicht für Minderjährige gilt. […]

Trotzdem hat das neue Gesetz schwere Geburtsfehler: Wie hoch der Mindestlohn zum Start sein darf, hat die Regierung bestimmt, statt dies wie in Großbritannien von Anfang an der zuständigen Kommission zu überlassen. Solche politischen Entscheidungen sind gefährlich: Weil die Koalition eine geringere Untergrenze im Osten als im Westen 25 Jahre nach der Wiedervereinigung für nicht durchsetzbar hielt, gelten die 8,50 Euro nun überall. In den neuen Bundesländern ist das Lohnniveau allerdings so niedrig, dass vor allem Kleinbetriebe damit überfordert sein werden, sofort so viel zu zahlen. Das wird keine Massenentlassungen auslösen, aber Jobs kosten und Schwarzarbeit fördern.

Auch die Mindestlohn-Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften ist völlig falsch konstruiert. Wissenschaftler sind ohne Stimmrecht an den Katzentisch verbannt - anders als in Großbritannien. Dort hat gerade das Mitspracherecht von unabhängigen Fachleuten dazu beigetragen, dass selbst frühere Gegner die Untergrenze längst akzeptieren. In Deutschland ist die Entscheidungsfreiheit der Kommission eingeschränkt. Sie soll nur den Mindestlohn alle zwei Jahre an die zurückliegende Entwicklung der Tarife anpassen. Eine Kommission, die - erst recht vor Wahlen - zum Spielball der Politik wird, ist jedoch überflüssig.

Für die soziale Marktwirtschaft ist der Mindestlohn kein historischer Sieg. Er bleibt ein staatlicher Eingriff in die Tarifautonomie, den die Sozialpartner selbst verschuldet haben. Zu wenige Arbeitnehmer haben sich organisiert und für ihre Rechte gekämpft. Zu viele Arbeitgeber haben ihre Machtposition ausgenutzt, Lohndumping betrieben, Tarifverträge samt Gewerkschaften ignoriert und ihre Verbände verlassen. Nur deshalb ist es richtig, per Gesetz den Menschen ganz unten auf der Lohnskala wieder etwas mehr vom Wohlstand abzugeben.

Der Mindestlohn ist eine der größten Sozialreformen der Nachkriegsgeschichte. Er ist aber auch eine Notlösung, die das Land irgendwann in Zukunft nicht mehr brauchen sollte.

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